All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB)

1. Gel­tung

1.1. Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (kurz AGB) gel­ten zwi­schen der FKM Schleif­sys­tem­tech­nik GmbH (kurz FKM oder uns) und natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen (kurz Kun­de oder Bestel­ler) für das gegen­ständ­li­che Rechts­ge­schäft sowie gegen­über unter­neh­me­ri­schen Kun­den auch für alle hin­künf­ti­gen Geschäf­te, selbst wenn im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re bei künf­ti­gen Ergän­zungs- oder Fol­ge­auf­trä­gen dar­auf nicht aus­drück­lich Bezug genom­men wurde.

1.2. Es gilt gegen­über unter­neh­me­ri­schen Kun­den jeweils die bei Ver­trags­ab­schluss aktu­el­le Fas­sung unse­rer AGB, abruf­bar auf unse­rer Home­page (www​.fkm​-tec​.at) und wur­den die­se auch an den Kun­den übermittelt.

1.3. Wir kon­tra­hie­ren aus­schließ­lich unter Zugrun­de­le­gung unse­rer AGB.

1.4. Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den oder Ände­run­gen bzw. Ergän­zun­gen unse­rer AGB bedür­fen zu ihrer Gel­tung unse­rer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Zustimmung.

1.5.Geschäftsbedingungen des Kun­den wer­den auch dann nicht aner­kannt, wenn wir ihnen nach Ein­gang bei uns nicht aus­drück­lich widersprechen.

2. Angebot/​Vertragsabschluss

2.1. Unse­re Ange­bo­te sind unverbindlich.

2.2. Zusa­gen, Zusi­che­run­gen und Garan­tien unse­rer­seits oder von die­sen AGB abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­ab­schluss wer­den gegen­über unter­neh­me­ri­schen Kun­den erst durch unse­re schrift­li­che Bestä­ti­gung verbindlich.

2.3. Ent­hält unse­re Auf­trags­be­stä­ti­gung Erwei­te­run­gen, Ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­ge Ände­run­gen gegen­über der Bestel­lung, so gilt das Ein­ver­ständ­nis des Bestel­lers als erteilt, wenn er nicht unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb von 3 Werk­ta­gen nach Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung widerspricht.

2.4. Soweit nicht aus­drück­lich von uns als ver­bind­lich bezeich­net, sind Unter­la­gen wie Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen und Maße nur annä­hernd verbindlich.

2.5. An Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Kal­ku­la­tio­nen und sons­ti­gen Unter­la­gen behal­ten wir uns Eigen­tum und Urhe­ber­recht vor. Dies gilt auch für sol­che schrift­li­chen Unter­la­gen, die als „ver­trau­lich“ bezeich­net sind. Vor ihrer Wei­ter­ga­be an Drit­te bedarf der Bestel­ler unse­rer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Zustimmung.

2.6. In Kata­lo­gen, Preis­lis­ten, Pro­spek­ten, Anzei­gen auf Mes­se­stän­den, Rund­schrei­ben, Wer­be­aus­sen­dun­gen oder ande­ren Medi­en (Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al) ange­führ­te Infor­ma­tio­nen über unse­re Pro­duk­te und Leis­tun­gen, die nicht uns zuzu­rech­nen sind, hat der Kun­de – sofern der Kun­de die­se sei­ner Ent­schei­dung zur Beauf­tra­gung zugrun­de legt – uns dar­zu­le­gen. Dies­falls kön­nen wir zu deren Rich­tig­keit Stel­lung neh­men. Ver­letzt der Kun­de die­se Oblie­gen­heit, sind der­ar­ti­ge Anga­ben unver­bind­lich, soweit die­se nicht aus­drück­lich – unter­neh­me­ri­schen Kun­den gegen­über schrift­lich – zum Ver­trags­in­halt erklärt wurden.

2.7. Kos­ten­vor­anschlä­ge wer­den ohne Gewähr erstellt und sind — sofern von uns vor­ab nicht aus­drück­lich und schrift­lich anders zuge­sagt — ent­gelt­lich. Ver­brau­cher wer­den vor Erstel­lung des Kos­ten­vor­anschla­ges auf die Kos­ten­pflicht hin­ge­wie­sen. Erfolgt eine Beauf­tra­gung mit sämt­li­chen im Kos­ten­vor­anschlag umfass­ten Leis­tun­gen, wird der gegen­ständ­li­chen Rech­nung das Ent­gelt für den Kos­ten­vor­anschlag gutgeschrieben.

3. Prei­se

3.1. Preis­an­ga­ben sind grund­sätz­lich nicht als Pau­schal­preis zu verstehen.

3.2. Sofern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts ande­res ergibt, gel­ten unse­re Prei­se „ab Werk“, aus­schließ­lich Ver­pa­ckung; die­se wird geson­dert inRech­nung gestellt.

3.3. Für vom Kun­den ange­ord­ne­te Leis­tun­gen, die im ursprüng­li­chen Auf­trag kei­ne Deckung fin­den, besteht Anspruch auf ange­mes­se­nes Entgelt.

3.4. Preis­an­ga­ben ver­ste­hen sich zuzüg­lich der jeweils gel­ten­den gesetz­li­chen Umsatz­steu­er und ab Lager. Verpackungs‑, Trans­port-. Ver­la­dungs- und Ver­sand­kos­ten sowie Zoll und Ver­si­che­rung gehen zu Las­ten des unter­neh­me­ri­schen Kun­den. Ver­brau­chern als Kun­den gegen­über wer­den die­se Kos­ten nur ver­rech­net, wenn dies ein­zel­ver­trag­lich aus­ver­han­delt wur­de. Wir sind nur bei aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet, Ver­pa­ckung zurückzunehmen.

3.5. Die fach- und umwelt­ge­rech­te Ent­sor­gung von Alt­ma­te­ri­al hat der Kun­de zu ver­an­las­sen. Wer­den wir geson­dert hier­mit beauf­tragt, ist dies vom Kun­den zusätz­lich im hier­für ver­ein­bar­ten Aus­maß, man­gels Ent­gelts­ver­ein­ba­rung ange­mes­sen zu vergüten.

3.6. Wir sind aus eige­nem berech­tigt, wie auch auf Antrag des Kun­den ver­pflich­tet, die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ent­gel­te anzu­pas­sen, wenn Ände­run­gen im Aus­maß von zumin­dest 3% hinsichtlich
(a) der Lohn­kos­ten durch Gesetz, Ver­ord­nung, Kol­lek­tiv­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder
(b) ande­rer zur Leis­tungs­er­brin­gung not­wen­di­ger Kos­ten­fak­to­ren wie Mate­ri­al­kos­ten auf­grund von Emp­feh­lun­gen der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­sio­nen oder von Ände­run­gen der natio­na­len bzw Welt­markt­prei­se für Roh­stof­fe, Ände­run­gen rele­van­ter Wech­sel­kur­se etc. seit Ver­trags­ab­schluss ein­ge­tre­ten sind. Die Anpas­sung erfolgt in dem Aus­maß, in dem sich die tat­säch­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ändern gegen­über jenen im Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung, sofern wir uns nicht in Ver­zug befinden.

3.7. Das Ent­gelt bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen wird als wert­ge­si­chert nach dem VPI 2015 ver­ein­bart und erfolgt dadurch eine Anpas­sung der Ent­gel­te. Als Aus­gangs­ba­sis wird der Monat zugrun­de gelegt, in dem der Ver­trag abge­schlos­sen wurde.

3.8. Ver­brau­chern als Kun­den gegen­über erfolgt bei Ände­rung der Kos­ten eine Anpas­sung des Ent­gelts gemäß Punkt 3.5 sowie bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen gemäß Punkt 3.6 nur bei ein­zel­ver­trag­li­cher Aus­hand­lung, wenn die Leis­tung inner­halb von zwei Mona­ten nach Ver­trags­ab­schluss zu erbrin­gen ist.

4. Bei­gestell­te Ware

4.1. Wer­den Gerä­te oder sons­ti­ge Mate­ria­li­en vom Kun­den bereit­ge­stellt, sind wir berech­tigt, dem Kun­den einen Zuschlag von 10% des Werts der bei­gestell­ten Gerä­te bzw des Mate­ri­als zu berechnen.

4.2. Sol­che vom Kun­den bei­gestell­te Gerä­te und sons­ti­ge Mate­ria­li­en sind nicht Gegen­stand von Gewährleistung.

4.3. Die Qua­li­tät und Betriebs­be­reit­schaft von Bei­stel­lun­gen liegt in der Ver­ant­wor­tung des Kunden.

5. Zah­lung
5.1. Han­delt es sich um einen Auf­trag zum Neu­bau von Masch­ni­nen, wird ein Drit­tel des Ent­gel­tes wird bei Ver­trags­ab­schluss, ein Drit­tel bei Leis­tungs­be­ginn und der Rest nach Leis­tungs­fer­tig­stel­lung fällig.

5.2. Han­delt es sich um Leis­tun­gen die von uns erbracht wer­den und nicht unter Punkt 5.1. (Neu­bau von Maschi­nen) fal­len, wie Refurb­nis­hing, Ser­vice, Instand­set­zung oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, gilt: Sofern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts ande­res ergibt, ist der Kauf­preis für Ersatz­tei­le, Repa­ra­tu­ren und Leis­tun­gen sofort, für alle übri­gen Lie­fe­run­gen inner­halb von 30 Tagen net­to (ohne Abzug) ab Rech­nungs­da­tum zur Zah­lung fäl­lig. Es gel­ten die gesetz­li­chen Regeln betref­fend die Fol­gen des Zahlungsverzugs.

5.3. Die Berech­ti­gung zu einem Skon­to­ab­zug bedarf einer aus­drück­li­chen, gegen­über unter­neh­me­ri­schen Kun­den schrift­li­chen – Vereinbarung.

5.4. Vom Kun­den vor­ge­nom­me­ne Zah­lungs­wid­mun­gen auf Über­wei­sungs­be­le­gen sind für uns nicht verbindlich.

5.5. Gegen­über Unter­neh­mern als Kun­den sind wir gemäß § 456 UGB bei ver­schul­de­tem Zah­lungs­ver­zug dazu berech­tigt, 9,2 % Punk­te über dem Basis­zins­satz zu berech­nen. Gegen­über Ver­brau­chern berech­nen wir einen Zins­satz in Höhe von 4%.

5.6. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­te­ren Ver­zugs­scha­dens bleibt vor­be­hal­ten, gegen­über Ver­brau­chern als Kun­den jedoch nur, wenn dies im Ein­zel­nen aus­ge­han­delt wird.

5.7. Kommt der unter­neh­me­ri­sche Kun­de im Rah­men ande­rer mit uns bestehen­der Ver­trags­ver­hält­nis­se in Zah­lungs­ver­zug, so sind wir berech­tigt, die Erfül­lung unse­rer Ver­pflich­tun­gen aus die­sem Ver­trag bis zur Erfül­lung durch den Kun­den einzustellen.

5.8. Wir sind dann auch berech­tigt, alle For­de­run­gen für bereits erbrach­te Leis­tun­gen aus der lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung mit dem Kun­den fäl­lig zu stel­len. Dies gegen­über Ver­brau­chern als Kun­den nur für den Fall, dass eine rück­stän­di­ge Leis­tung zumin­dest seit sechs Wochen fäl­lig ist und wir unter Andro­hung die­ser Fol­ge den Kun­den unter Set­zung einer Nach­frist von min­des­tens zwei Wochen erfolg­los gemahnt haben.

5.9. Eine Auf­rech­nungs­be­fug­nis steht dem Kun­den nur inso­weit zu, als Gegen­an­sprü­che gericht­lich fest­ge­stellt oder von uns aner­kannt wor­den sind. Ver­brau­chern als Kun­den steht eine Auf­rech­nungs­be­fug­nis auch zu, soweit Gegen­an­sprü­che im recht­li­chen Zusam­men­hang mit der Zah­lungs­ver­bind­lich­keit des Kun­den ste­hen, sowie bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit unse­res Unternehmens.

5.10. Bei Über­schrei­tung der Zah­lungs­frist ver­fal­len gewähr­te Ver­gü­tun­gen (Rabat­te, Abschlä­ge u.a.) und wer­den der Rech­nung zugerechnet.

5.11. Für zur Ein­bring­lich­ma­chung not­wen­di­ge und zweck­ent­spre­chen­den Mah­nun­gen ver­pflich­tet sich der Kun­de bei ver­schul­de­tem Zah­lungs­ver­zug zur Bezah­lung von Mahn­spe­sen pro Mah­nung in Höhe von € 100,— soweit dies im ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur betrie­be­nen For­de­rung steht.

5.12. Die Über­mitt­lung von Rech­nun­gen per Tele­fax oder E‑Mail anstel­le von Post­ver­sand ist zulässig.

6. Boni­täts­prü­fung

6.1. Der Kun­de erklärt sein aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis, dass sei­ne Daten aus­schließ­lich zum Zwe­cke des Gläu­bi­ger­schut­zes an die staat­lich bevor­rech­te­ten Gläu­bi­ger­schutz­ver­bän­de Alpen­län­di­scher Kre­di­to­ren­ver­band (AKV), Öster­rei­chi­scher Ver­band Credit­re­form (ÖVC), Insol­venz­schutz­ver­band für Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­me­rin­nen (ISA) und Kre­dit­schutz­ver­band von 1870(KSV) sowie gleich­wer­ti­ge Gläu­bi­ger­schutz­ver­bän­de im Land des Fir­men­sit­zes des Kun­den über­mit­telt wer­den dürfen.

7. Mit­wir­kungs­pflich­ten des Kunden

7.1. Unse­re Pflicht zur Leis­tungs­aus­füh­rung beginnt frü­hes­tens, sobald der Kun­de alle bau­li­chen, tech­ni­schen sowie recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Aus­füh­rung geschaf­fen hat, die im Ver­trag oder in vor Ver­trags­ab­schluss dem Kun­den erteil­ten Infor­ma­tio­nen umschrie­ben wur­den oder der Kun­de auf­grund ein­schlä­gi­ger Fach­kennt­nis oder Erfah­rung ken­nen musste.

7.2. Kommt der Kun­de die­ser Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach, ist – aus­schließ­lich im Hin­blick auf die infol­ge fal­scher Kun­den­an­ga­ben nicht voll gege­be­ne Leis­tungs­fä­hig­keit – unse­re Leis­tung nicht mangelhaft.

7.3. Der Kun­de hat allen­falls, soll­te dies für die Lie­fe­rung oder den Einsatz/​Betrieb einer Maschi­ne not­wen­dig sein, erfor­der­li­chen Bewil­li­gun­gen Drit­ter sowie Mel­dun­gen und Bewil­li­gun­gen durch Behör­den auf sei­ne Kos­ten zu ver­an­las­sen. Auf die­se wei­sen wir im Rah­men des Ver­trags­ab­schlus­ses hin, sofern nicht der Kun­de dar­auf ver­zich­tet hat oder der unter­neh­me­ri­sche Kun­den auf­grund Aus­bil­dung oder Erfah­rung über sol­ches Wis­sen ver­fü­gen musste.

7.4. Die für die Leis­tungs­aus­füh­rung ein­schließ­lich des Pro­be­be­trie­bes erfor­der­li­che Ener­gie und Was­ser­men­gen sind vom Kun­den auf des­sen Kosten
beizustellen.

7.5. Auf­trags­be­zo­ge­ne Details der not­wen­di­gen Anga­ben kön­nen bei uns ange­fragt werden.

7.6. Der Kun­de ist nicht berech­tigt, For­de­run­gen und Rech­te aus dem Ver­trags­ver­hält­nis ohne unse­re schrift­li­che Zustim­mung abzutreten.

8. Leis­tungs­aus­füh­rung

8.1. Wir sind ledig­lich dann ver­pflich­tet, nach­träg­li­che Ände­rungs- und Erwei­te­rungs­wün­sche des Kun­den zu berück­sich­ti­gen, wenn sie aus tech­ni­schen Grün­den erfor­der­lich sind, um den Ver­trags­zweck zu erreichen.

8.2. Dem unter­neh­me­ri­schen Kun­den zumut­ba­re sach­lich gerecht­fer­tig­te gering­fü­gi­ge Ände­run­gen unse­rer Leis­tungs­aus­füh­rung gel­ten als vor­weg genehmigt.

8.3. Kommt es nach Auf­trags­er­tei­lung aus wel­chen Grün­den auch immer zu einer Abän­de­rung oder Ergän­zung des Auf­tra­ges, so ver­län­gert sich die Lie­fer-/Leis­tungs­frist um einen ange­mes­se­nen Zeitraum.

8.4. Wünscht der Kun­de nach Ver­trags­ab­schluss eine Leis­tungs­aus­füh­rung inner­halb eines kür­ze­ren Zeit­raums, stellt dies eine Ver­trags­än­de­rung dar. Hier­durch kön­nen Über­stun­den not­wen­dig wer­den und/​oder durch die Beschleu­ni­gung der Mate­ri­al­be­schaf­fung Mehr­kos­ten auf­lau­fen, und erhöht sich das Ent­gelt im Ver­hält­nis zum not­wen­di­gen Mehr­auf­wand angemessen.

8.5. Sach­lich gerecht­fer­tig­te Teil­lie­fe­run­gen und ‑leis­tun­gen sind zuläs­sig und kön­nen geson­dert in Rech­nung gestellt werden.

9. Leis­tungs­fris­ten und Termine

9.1. Fris­ten und Ter­mi­ne ver­schie­ben sich bei höhe­rer Gewalt, Streik, Krieg, Auf­ruht, oder sons­ti­ger nicht vor­her­seh­ba­re und von uns nicht ver­schul­de­te Ver­zö­ge­rung unse­rer Zulie­fe­rer oder sons­ti­gen ver­gleich­ba­ren Ereig­nis­sen, die nicht in unse­rem Ein­fluss­be­reich lie­gen, in jenem Zeit­raum, wäh­rend des­sen das ent­spre­chen­de Ereig­nis andau­ert. Davon unbe­rührt bleibt das Recht des Kun­den auf Rück­tritt vom Ver­trag bei Ver­zö­ge­run­gen die eine Bin­dung an den Ver­trag unzu­mut­bar machen.

9.2. Der Beginn der von uns ange­ge­be­nen Lie­fer­zeit setzt die Ab- klä­rung aller tech­ni­schen Fra­gen voraus.

9.3. Wer­den der Beginn der Leis­tungs­aus­füh­rung oder die Aus­füh­rung durch dem Kun­den zuzu­rech­nen­de Umstän­de ver­zö­gert oder unter­bro­chen, ins­be­son­de­re auf­grund der Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten die­ser AGB, so wer­den Leis­tungs­fris­ten ent­spre­chend ver­län­gert und ver­ein­bar­te Fer­tig­stel­lungs­ter­mi­ne ent­spre­chend hinausgeschoben.

9.4. Wir sind berech­tigt, für die dadurch not­wen­di­ge Lage­rung von Mate­ria­li­en und Gerä­ten und der­glei­chen in unse­rem Betrieb eine Lager­ge­bühr wie in Punkt 13.2 die­ser AGB, min­des­tens jedoch 5% des Rech­nungs­be­tra­ges je begon­ne­nen Monat der Leis­tungs­ver­zö­ge­rung zu ver­rech­nen, wobei die Ver­pflich­tung des Kun­den zur Zah­lung sowie des­sen Abnah­me­o­b­lie­gen­heit hier­von unbe­rührt bleibt.

9.5. Unter­neh­me­ri­schen Kun­den gegen­über sind Lie­fer- und Fer­tig­stel­lungs­ter­mi­ne nur ver­bind­lich, wenn deren Ein­hal­tung schrift­lich zuge­sagt wurde.

9.6. Die Ein­hal­tung unse­rer Lie­fer­ver­pflich­tung setzt wei­ter die recht­zei­ti­ge und ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Ver­pflich­tung des Bestel­lers, ins­be­son­de­re all­fäl­li­ger Mit­wir­kungs­pflich­ten gemäß Punkt 7 die­ser AGB vor­aus. Die Ein­re­de des nicht erfüll­ten Ver­tra­ges bleibt vorbehalten.

9.7. Sofern die Vor­aus­set­zun­gen des Piunk­tes 9.5 die­ser AGB vor­lie­gen, geht die Gefahr eines zufäl­li­gen Unter­gangs oder einer zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Kauf­sa­che in dem Zeit­punkt auf den Bestel­ler über, in dem die­ser in Annah­me- oder Schuld­ner­ver­zug gera­ten ist.

9.8. Bei Ver­zug bei der Ver­trags­er­fül­lung durch uns haf­ten wir nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, soweit der von uns zu ver­tre­ten­de Lie­fer­ver­zug auf der vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen schuld­haf­ten Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht beruht. Sofern der Lie­fer­ver­zug nicht auf einer von uns zu ver­tre­ten­den vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­let­zung beruht, ist unse­re Scha­den­er­satz­haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt. Im Übri­gen haf­ten wir für den Fall des Lie­fer­ver­zu­ges im Rah­men einer pau­scha­lier­ten Ver­zugs­ent­schä­di­gung in Höhe von maxi­mal 5 % des Lie­fer­wer­tes. (Nähe­res zur Haf­tung sie­he Punkt 18 die­ser AGB).

10. Gefahr­tra­gung

10.1. Für den Gefah­ren­über­gang bei Über­sen­dung der Ware an den Ver­brau­cher gilt § 7b KSchG.

10.2. Auf den unter­neh­me­ri­schen Kun­den geht die Gefahr über, sobald wir den Kauf­ge­gen­stand, das Mate­ri­al oder das Werk zur Abho­lung im Werk oder Lager bereit­hal­ten, die­ses selbst anlie­fern oder an einen Trans­por­teur übergeben.

10.3. Der unter­neh­me­ri­sche Kun­de wird sich gegen die­ses Risi­ko ent­spre­chend ver­si­chern. Wir ver­pflich­ten uns, eine Trans­port­ver­si­che­rung über schrift­li­chen Wunsch des Kun­den auf des­sen Kos­ten abzu­schlie­ßen. Der Kun­de geneh­migt jede ver­kehrs­üb­li­che Versandart.

11. Annah­me­ver­zug

11.1. Gerät der Kun­de län­ger als 2 Wochen in Annah­me­ver­zug (Ver­wei­ge­rung der Annah­me, Ver­zug mit Vor­leis­tun­gen oder anders), und hat der Kun­de trotz ange­mes­se­ner Nach­frist­set­zung nicht für die Besei­ti­gung der ihm zuzu­rech­nen­den Umstän­de gesorgt, wel­che die Leis­tungs­aus­füh­rung ver­zö­gern oder ver­hin­dern, dür­fen wir bei auf­rech­tem Ver­trag über die für die Leis­tungs­aus­füh­rung spe­zi­fi­zier­ten Gerä­te, Maschi­nen und Mate­ria­li­en ander­wei­tig ver­fü­gen, sofern wir im Fall der Fort­set­zung der Leis­tungs­aus­füh­rung die­se inner­halb einer den jewei­li­gen Gege­ben­hei­ten ange­mes­se­nen Frist nachbeschaffen.

11.2. Bei Annah­me­ver­zug des Kun­den sind wir eben­so berech­tigt, bei Bestehen auf Ver­trags­er­fül­lung die Ware bei uns ein­zu­la­gern, wofür uns eine Lager­ge­bühr in Höhe von € 20,— pro Qua­drat­me­ter benö­tig­ter Lager­flä­che pro Tag zusteht.

11.3. Davon unbe­rührt bleibt unser Recht, das Ent­gelt für erbrach­te Leis­tun­gen fäl­lig zu stel­len und nach ange­mes­se­ner Nach­frist vom Ver­trag zurückzutreten.

11.4. Im Fal­le eines berech­tig­ten Rück­tritts vom Ver­trag dür­fen wir einen pau­scha­lier­ten Scha­den­er­satz in Höhe von 50 % des Auf­trags­wer­tes zuzüg­lich USt ohne Nach­weis des tat­säch­li­chen Scha­dens vom unter­neh­me­ri­schen Kun­den ver­lan­gen. Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Scha­den­er­sat­zes durch einen unter­neh­me­ri­schen Kun­den ist vom Ver­schul­den unabhängig.

11.5. Die Gel­tend­ma­chung eines höhe­ren Scha­dens ist zuläs­sig. Gegen­über Ver­brau­chern besteht die­ses Recht nur, wenn es im Ein­zel­fall aus­ge­han­delt wird.

12. Eigen­tums­vor­be­halt

12.1. Die von uns gelie­fer­te, mon­tier­te oder sonst über­ge­be­ne Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung unser Eigentum.

12.2. Eine Wei­ter­ver­äu­ße­rung ist nur zuläs­sig, wenn uns die­se recht­zei­tig vor­her unter Anga­be des Namens und der Anschrift des Käu­fers bekannt gege­ben wur­de und wir der Ver­äu­ße­rung zustim­men. Im Fall unse­rer Zustim­mung gilt die Kauf­preis­for­de­rung des unter­neh­me­ri­schen Kun­den bereits jetzt als an uns abgetreten.

12.3. Der Auf­trag­ge­ber hat bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung des Ent­gel­tes oder Kauf­prei­ses in sei­nen Büchern und auf sei­nen Rech­nun­gen die­se Abtre­tung anzu­mer­ken und sei­ne Schuld­ner auf die­se hin­zu­wei­sen. Über Auf­for­de­rung hat er dem Auf­trag­neh­mer alle Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen, die zur Gel­tend­ma­chung der abge­tre­te­nen For­de­run­gen und Ansprü­che erfor­der­lich sind, zur Ver­fü­gung zu stellen.

12.4. Gerät der Kun­de in Zah­lungs­ver­zug, sind wir bei ange­mes­se­ner Nach­frist­set­zung berech­tigt, die Vor­be­halts­wa­re her­aus zu ver­lan­gen. Gegen­über Ver­brau­chern als Kun­den dür­fen wir die­ses Recht nur aus­üben, wenn zumin­dest eine rück­stän­di­ge Leis­tung des Ver­brau­chers seit min­des­tens sechs Wochen fäl­lig ist und wir unter Andro­hung die­ser Rechts­fol­ge und unter Set­zung einer Nach­frist von min­des­tens zwei Wochen erfolg­los gemahnt haben.

12.5. Der Kun­de hat uns vor der Eröff­nung des Kon­kur­ses über sein Ver­mö­gen oder der Pfän­dung unse­rer Vor­be­halts­wa­re unver­züg­lich zu verständigen.

12.6. Der Kun­de erklärt sein aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis, dass wir zur Gel­tend­ma­chung unse­res Eigen­tums­vor­be­hal­tes den Stand­ort der Vor­be­halts­wa­re betre­ten dürfen.

12.7. Not­wen­di­ge und zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung ange­mes­se­ne Kos­ten trägt der Kunde.

12.8. In der Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­hal­tes liegt nur dann ein Rück­tritt vom Ver­trag, wenn die­ser aus­drück­lich erklärt wird.

12.9. Die zurück­ge­nom­me­ne Vor­be­halts­wa­re dür­fen wir gegen­über unter­neh­me­ri­schen Kun­den frei­hän­dig und best­mög­lich verwerten.

13. Schutz­rech­te Dritter

13.1. Bringt der Kun­de geis­ti­ge Schöp­fun­gen oder Unter­la­gen bei und wer­den hin­sicht­lich sol­cher Schöp­fun­gen, Schutz­rech­te Drit­ter gel­tend gemacht, so sind wir berech­tigt, die Her­stel­lung des Lie­fer­ge­gen­stan­des auf Risi­ko des Auf­trag­ge­bers bis zur Klä­rung der Rech­te Drit­ter ein­zu­stel­len, und den Ersatz der von uns auf­ge­wen­de­ten not­wen­di­gen und zweck­ent­spre­chen­den Kos­ten zu bean­spru­chen, außer die Unbe­rech­tigt­heit der Ansprü­che ist offenkundig.

13.2. Der Kun­de hält uns dies­be­züg­lich schad- und klaglos.

13.3. Wir sind berech­tigt, von unter­neh­me­ri­schen Kun­den für all­fäl­li­ge Pro­zess­kos­ten ange­mes­se­ne Kos­ten­vor­schüs­se zu verlangen.

13.4. Für Lie­fer­ge­gen­stän­de, wel­che wir nach Kun­den­un­ter­la­gen (Kon­struk­ti­ons­an­ga­ben, Zeich­nun­gen, Model­le oder sons­ti­ge Spe­zi­fi­ka­tio­nen, etc) her­stel­len, über­nimmt aus­schließ­lich der Kun­de die Gewähr, dass die Anfer­ti­gung die­ser Lie­fer­ge­gen­stän­de Schutz­rech­te Drit­ter nicht ver­letzt werden.

13.5. Wer­den Schutz­rech­te Drit­ter den­noch gel­tend gemacht, so sind wir berech­tigt, die Her­stel­lung der Lie­fer­ge­gen­stän­de auf Risi­ko des Auf­trag­ge­bers bis zur Klä­rung der Rech­te Drit­ter ein­zu­stel­len, außer die Unbe­rech­tigt­heit der Ansprü­che ist offenkundig.

13.6. Eben­so kön­nen wir den Ersatz von uns auf­ge­wen­de­ter not­wen­di­ger und nütz­li­cher Kos­ten vom Kun­den beanspruchen.

14. Unser geis­ti­ges Eigentum

14.1. Plä­ne, Skiz­zen, Kos­ten­vor­anschlä­ge und sons­ti­ge Unter­la­gen, die von uns bei­gestellt oder durch unse­ren Bei­trag ent­stan­den sind, blei­ben unser geis­ti­ges Eigentum.

14.2. Die Ver­wen­dung sol­cher Unter­la­gen außer­halb der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung, ins­be­son­de­re die Wei­ter­ga­be, Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­öf­fent­li­chung und Zur-Ver­fü­gung-Stel­lung ein­schließ­lich auch nur aus­zugs­wei­sen Kopie­rens bedarf unse­rer aus­drück­li­chen Zustimmung.

14.3. Der Kun­de ver­pflich­tet sich wei­ters zur Geheim­hal­tung des ihm aus der Geschäfts­be­zie­hung zuge­gan­ge­nen Wis­sens Drit­ten gegenüber.

14.4. Wur­den von uns im Rah­men von Ver­trags­an­bah­nung, ‑Abschluss und –Abwick­lung dem Kun­den Gegen­stän­de aus­ge­hän­digt, wel­che nicht im Rah­men der Leis­tungs­aus­füh­rung geschul­det wur­den (zB Werk­zeug, der FKM gehö­ren­de Betriebs­mit­tel, etc), sind die­se bin­nen 14 Tagen an uns zurück­zu­stel­len. Kommt der Kun­de einer ent­spre­chen­den Auf­for­de­rung nicht frist­ge­recht nach, dür­fen wir einen pau­scha­lier­ten Scha­den­er­satz in Höhe von € 1.000,— ohne Nach­weis des tat­säch­li­chen Scha­dens vom Kun­den ver­lan­gen. Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Scha­den­er­sat­zes ist im Fal­le eines Unter­neh­mers vom Ver­schul­den unabhängig.

15. Gewährleistung/​Mängelbehebung

15.1. Es gel­ten die Bestim­mun­gen über die gesetz­li­che Gewähr­leis­tung. Die Gewähr­leis­tungs­frist für unse­re Leis­tun­gen beträgt gegen­über unter­neh­me­ri­schen Kun­den ein Jahr ab Übergabe.

15.2. Der Zeit­punkt der Über­ga­be ist man­gels abwei­chen­der Ver­ein­ba­rung (z.B. förm­li­che Abnah­me) der Fer­tig­stel­lungs­zeit­punkt, spä­tes­tens wenn der Kun­de die Leis­tung in sei­ne Ver­fü­gungs­macht über­nom­men hat oder die Über­nah­me ohne Anga­be von Grün­den ver­wei­gert hat.

15.3. Ist eine gemein­sa­me Über­ga­be vor­ge­se­hen, und bleibt der Kun­de dem ihm mit­ge­teil­ten Über­ga­be­ter­min fern, gilt die Über­nah­me als an die­sem Tag erfolgt.

15.4. Behe­bun­gen eines vom Kun­den behaup­te­ten Man­gels stel­len kein Aner­kennt­nis die­ses vom Kun­den behaup­ten­den Man­gels dar.

15.5. Zur Män­gel­be­he­bung sind uns sei­tens des unter­neh­me­ri­schen Kun­den zumin­dest zwei Ver­su­che einzuräumen.

15.6. Sind die Män­gel­be­haup­tun­gen des Kun­den unbe­rech­tigt, ist der Kun­de ver­pflich­tet, uns ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen für die Fest­stel­lung der Män­gel­frei­heit oder Feh­ler­be­he­bung zu ersetzen.

15.7. Der unter­neh­me­ri­sche Kun­de hat stets zu bewei­sen, dass der Man­gel zum Über­ga­be­zeit­punkt bereits vor­han­den war.

15.8. Zur Behe­bung von Män­geln hat der Kun­de die Anla­ge bzw. die Gerä­te ohne schuld­haf­te Ver­zö­ge­rung uns zugäng­lich zu machen und uns die Mög­lich­keit zur Begut­ach­tung durch uns oder von uns bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen einzuräumen.

15.9. Män­gel am Lie­fer­ge­gen­stand, die der unter­neh­me­ri­sche Kun­de bei ord­nungs­ge­mä­ßem Geschäfts­gang nach Ablie­fe­rung durch Unter­su­chung fest­ge­stellt hat oder fest­stel­len hät­te müs­sen sind unver­züg­lich, spä­tes­tens 5 Tage nach Über­ga­be an uns schrift­lich anzu­zei­gen. Ver­steck­te Män­gel müs­sen eben­falls in die­ser ange­mes­se­nen Frist ab Ent­de­cken ange­zeigt werden.

15.10. Eine etwai­ge Nut­zung oder Ver­ar­bei­tung des man­gel­haf­ten Leis­tungs­ge­gen­stan­des, durch wel­che ein wei­ter­ge­hen­der Scha­den droht oder eine Ursa­chen­er­he­bung erschwert oder ver­hin­dert wird, ist vom Kun­den unver­züg­lich ein­zu­stel­len, soweit dies nicht unzu­mut­bar ist.

15.11. Wird eine Män­gel­rü­ge nicht recht­zei­tig erho­ben, gilt die Ware als genehmigt.

15.12. Sind Män­gel­be­haup­tun­gen des Kun­den unbe­rech­tigt, ist er ver­pflich­tet, uns ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen für die Fest­stel­lung der Män­gel­frei­heit oder Feh­ler­be­he­bung zu ersetzen.

15.13. Eine etwai­ge Nut­zung oder Ver­ar­bei­tung des man­gel­haf­ten Lie­fer­ge­gen­stan­des, durch wel­che ein wei­ter­ge­hen­der Scha­den droht oder eine Ursa­chen­be­he­bung erschwert oder ver­hin­dert wird, ist vom Kun­den unver­züg­lich ein­zu­stel­len, soweit dies nicht unzu­mut­bar ist.

15.14. Ein Wand­lungs­be­geh­ren kön­nen wir durch Ver­bes­se­rung oder ange­mes­se­ne Preis­min­de­rung abwen­den, sofern es sich um kei­nen wesent­li­chen und unbe­heb­ba­ren Man­gel handelt.

15.15. Wer­den die Leis­tungs­ge­gen­stän­de auf­grund von Anga­ben, Zeich­nun­gen, Plä­nen, Model­len oder sons­ti­gen Spe­zi­fi­ka­tio­nen des Kun­den her­ge­stellt, so leis­ten wir nur für die bedin­gungs­ge­mä­ße Aus­füh­rung Gewähr.

15.16. Kei­nen Man­gel begrün­det der Umstand, dass das Werk zum ver­ein­bar­ten Gebrauch nicht voll geeig­net ist, wenn dies aus­schließ­lich auf abwei­chen­de tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten von den uns im Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung vor­ge­le­ge­nen Infor­ma­tio­nen basiert, weil der Kun­de sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht nachkommt.

15.17. Die man­gel­haf­te Lie­fe­rung oder Pro­ben davon sind – sofern wirt­schaft­lich ver­tret­bar – vom unter­neh­me­ri­schen Kun­den an uns zu retournieren.

15.18. Die Kos­ten für den Rück­trans­port der man­gel­haf­ten Sache an uns trägt zur Gän­ze der unter­neh­me­ri­sche Kunde.

15.19. Den Kun­den trifft die Oblie­gen­heit, eine unver­züg­li­che Man­gel­fest­stel­lung durch uns zu ermöglichen.

15.20. Die Gewähr­leis­tung ist aus­ge­schlos­sen, wenn die tech­ni­schen Anla­gen des Kun­den wie etwa Zulei­tun­gen, Ver­ka­be­lun­gen u.ä. nicht in tech­nisch ein­wand­frei­em und betriebs­be­rei­tem Zustand oder mit den gelie­fer­ten Gegen­stän­den nicht kom­pa­ti­bel sind, soweit die­ser Umstand kau­sal für den Man­gel ist.

16. Haf­tung

16.1. Wegen Ver­let­zung ver­trag­li­cher oder vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten, ins­be­son­de­re wegen Unmög­lich­keit, Ver­zug etc. haf­ten wir bei Ver­mö­gens­schä­den nur in Fäl­len von Vor­satz oder gro­ber Fahrlässigkeit.

16.2. Gegen­über unter­neh­me­ri­schen Kun­den ist die Haf­tung beschränkt mit dem Haf­tungs­höchst­be­trag einer allen­falls durch uns abge­schlos­se­nen Haftpflichtversicherung.

16.3. Die­se Beschrän­kung gilt auch hin­sicht­lich des Scha­dens an einer Sache, die wir zur Bear­bei­tung über­nom­men haben. Gegen­über Ver­brau­chern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies ein­zel­ver­trag­lich aus­ge­han­delt wurde.

16.4. Scha­den­er­satz­an­sprü­che unter­neh­me­ri­scher Kun­den sind bei sons­ti­gem Ver­fall bin­nen zwei Jah­re gericht­lich gel­tend zu machen.

16.5. Der Haf­tungs­aus­schluss umfasst auch Ansprü­che gegen unse­re Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fe auf­grund Schä­di­gun­gen, die die­se dem Kun­den ohne Bezug auf einen Ver­trag ihrer­seits mit dem Kun­den zufügen.

16.6. Unse­re Haf­tung ist aus­ge­schlos­sen für Schä­den durch unsach­ge­mä­ße Behand­lung oder Lage­rung, Über­be­an­spru­chung, Nicht­be­fol­gen von Bedie­nungs- und Instal­la­ti­ons­vor­schrif­ten, feh­ler­haf­ter Mon­ta­ge, Inbe­trieb­nah­me, War­tung, Instand­hal­tung durch den Kun­den oder nicht von uns auto­ri­sier­te Drit­te, oder natür­li­che Abnut­zung, sofern die­ses Ereig­nis kau­sal für den Scha­den war. Eben­so besteht der Haf­tungs­aus­schluss für Unter­las­sung not­wen­di­ger War­tun­gen, sofern wir nicht ver­trag­lich die Pflicht zur War­tung über­nom­men haben.

16.7. Wenn und soweit der Kun­de für Schä­den, für die wir haf­ten, Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen durch eine eige­ne oder zu sei­nen Guns­ten abge­schlos­sen Scha­den­ver­si­che­rung (z.B. Haft­pflicht­ver­si­che­rung, Kas­ko, Trans­port, Feu­er, Betriebs­un­ter­bre­chung und ande­re) in Anspruch neh­men kann, ver­pflich­tet sich der Kun­de zur Inan­spruch­nah­me der Ver­si­che­rungs­leis­tung und beschränkt sich unse­re Haf­tung inso­weit auf die Nach­tei­le, die dem Kun­den durch die Inan­spruch­nah­me die­ser Ver­si­che­rung ent­ste­hen (z.B. höhe­re Versicherungsprämie).

16.8. Jene Pro­duk­t­ei­gen­schaf­ten wer­den geschul­det, die im Hin­blick auf die Zulas­sungs­vor­schrif­ten, Bedie­nungs­an­lei­tun­gen und sons­ti­ge pro­dukt­be­zo­ge­ne Anlei­tun­gen und Hin­wei­se (insb auch Kon­trol­le und War­tung) von uns, drit­ten Her­stel­lern oder Impor­teu­ren vom Kun­den unter Berück­sich­ti­gung des­sen Kennt­nis­se und Erfah­run­gen erwar­tet wer­den kön­nen. Der Kun­de als Wei­ter­ver­käu­fer hat eine aus­rei­chen­de Ver­si­che­rung für Pro­dukt­haf­tungs­an­sprü­che abzu­schlie­ßen und uns hin­sicht­lich Regress­an­sprü­chen schad- und klag­los zu halten.

17. Sal­va­to­ri­sche Klausel

17.1. Soll­ten ein­zel­ne Tei­le die­ser AGB unwirk­sam sein oder wer­den, so wird dadurch die Gül­tig­keit der übri­gen Tei­le nicht berührt.

17.2. Die FKM ver­pflich­tet sich eben­so wie der unter­neh­me­ri­sche Kun­de, gemein­sam eine Ersatz­re­ge­lung zu tref­fen, die dem wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis der unwirk­sa­men Bedin­gung am nächs­ten kommt.

18. All­ge­mei­nes

18.1. Es gilt öster­rei­chi­sches Recht unter Aus­schluss der inter­na­tio­na­len Kollisionsnormen.

18.2. Das UN-Kauf­recht ist ausgeschlossen.

18.3. Erfül­lungs­ort, sofern nicht anders aus­drück­lich schrift­lich ver­ein­bart, ist unser Fer­ti­gungs­stand­ort in 4483 Hartelsberg.

18.4. Gerichts­stand für alle sich aus­die­sen AGB, sowie aus jege­li­chem Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen uns und dem unter­neh­me­ri­schen Kun­den erge­ben­den Strei­tig­kei­ten ist das sach­lich für unse­ren Fir­men­sitz (4110 Maut­hau­sen) ört­lich zustän­di­ge Gericht. Gerichts­stand für Ver­brau­cher ist der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Gerichtsstand.

18.5. Ände­run­gen sei­nes Namens, der Fir­ma, sei­ner Anschrift, sei­ner Rechts­form oder ande­re rele­van­te Infor­ma­tio­nen hat der Kun­de uns umge­hend schrift­lich bekannt zu geben.

Stand: 01.06.2019